[ ]

Frank-Walter Steinmeier

Wir machen gerade eine Unterschriften-Liste.[ ]
Einen Antrag.
Wir wollen Gesetze in leichter Sprache.
Dass das Gesetz wird.
Was tun Sie dafür, Herr Steinmeier?
Was macht Ihre Partei dafür?

Antwort von Frank-Walter Steinmeier:

Ich glaube, das wissen Sie,[ ]
dass die SPD, meine Partei,
prinzipiell für die Unterstützung von
Belangen von Behinderten eintritt.
Das Gesetz müssen wir uns natürlich
erst mal angucken,
bevor ich sagen kann:
Wir werden das in jeder Phase unterstützen.
Aber so wie Sie es sagen,
hört es sich vernünftig an.

Was machen Sie, Herr Steinmeier,[ ]
was macht Ihre Partei,
dass wir Behinderten oder
Menschen mit Lernschwierigkeiten
Sie als Partei wählen?

Antwort von Frank-Walter Steinmeier:

Ich glaube, Sie haben gesehen,[ ]
dass wir uns in der Vergangenheit
solange wir in der Regierung sind
in den letzten elf Jahren
intensiv um die Rechte
von Behinderten gekümmert haben.

Dazu gehört nicht nur die Unterzeichnung
der Konventionen der Vereinten Nationen
zum Belange der Behinderten.
Sondern dazu gehört auch
das Behindertengleichstellungsgesetz.
Was ja einen großen Fortschritt gebracht hat
für die Behinderten bei uns im Lande.

Im öffentlichen Dienst,[ ]
wie zum Beispiel die Stadt,
oder hier im Bundestag
gibt es eine Frauenbeauftragte.

Warum gibt es keine Frauenbeauftrage
in Wohnheimen und in Werkstätten?

Antwort von Frank-Walter Steinmeier:

Sie haben Recht.[ ]
Noch ist das so.
Auch nicht so ganz verständlich.
Da gebe ich Ihnen Recht.
Wir müssen dahin kommen,
auch in diesen Einrichtungen
Frauenbeauftragte einzurichten.

Was ist der Unterschied[ ]
von Ihrer Politik, Herr Steinmeier und
der Politik, die
CDU, FDP, die Grünen
und alle anderen Parteien machen?

Antwort von Frank-Walter Steinmeier:

Man kann das, glaube ich,[ ]
sehr gut deutlich machen
mit Blick auf die Regierungsjahre,
die hinter uns liegen.
In den sieben Jahren,
in denen wir gemeinsam
mit der grünen Partei regiert haben,
haben wir ganz nachdrücklich
das selbstbestimmte Leben,
die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben
für Behinderte ausgebaut.

Wir behinderten Menschen sollen nicht nur[ ]
in Sondereinrichtungen leben müssen.
Wir wollen auch in einer ganz
normalen Wohnung wohnen können.
Aber dafür brauchen wir Hilfe.
Was tun Sie dafür, dass wir so wohnen können,
wie wir wollen,
dass wir die Wahlmöglichkeit haben?

Antwort von Frank-Walter Steinmeier:

Ja, ich meine, das ist ja ein erfreulicher Trend.[ ]
Eine erfreuliche Entwicklung.
Erstens, glaube ich, ist es so,
dass sich heute
viel mehr Behinderte vorstellen können,
entweder in der eigenen Wohnung
wohnen zu bleiben,
oder mit anderen zusammenzuwohnen.
Viel mehr als man sich das früher vorstellen konnte.